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Steuernews

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Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten erhoben - die Soll-Besteuerung. In bestimmten Fällen kann das Finanzamt die Berechnung der Steuer aber auch nach vereinnahmten Entgelten gestatten - die Ist-Besteuerung. Dann wird die Umsatzsteuer grundsätzlich erst beim Zahlungseingang fällig. Unter anderem kann das Finanzamt die Ist-Besteuerung erlauben, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmers im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 Euro betragen hat. Früher galt eine Grenze von 500.00 Euro (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG).

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Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln führte die Zuteilung von PayPal-Aktien an Ebay-Aktionäre im Jahre 2015 nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag (Urteil vom 11.3.2020, 9 K 596/18). Der Sachverhalt: Durch die Unternehmens-Ausgliederung des Ebay-Bezahlsystems PayPal in 2015 erhielten die Aktionäre für jede Ebay-Aktie eine PayPal-Aktie. So wurden auch dem Depot des Klägers in 2015 Paypal-Aktien zu einem Kurs von 36 Euro je Aktie gutgeschrieben. Das Finanzamt behandelte die Gutschrift als steuerpflichtige Sachausschüttung. Die Kölner Finanzrichter gaben der hiergegen gerichteten Klage statt.

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Für ein volljähriges Kind wird Kindergeld auch dann gezahlt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass sich das Kind ernsthaft um eine Ausbildungsstelle oder um die Fortsetzung der Ausbildung bemüht und nicht älter als 25 Jahre ist. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen muss, weil es aus objektiven Gründen zeitweise nicht in der Lage ist, die Ausbildung fortzusetzen. Nun hat der Bundesfinanzhof aber entschieden, dass kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer Krankheit nicht beginnen kann und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist (BFH-Urteil vom 12.11.2020, III R 49/18).

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Der Gewinn aus der Veräußerung einer Immobilie unterliegt der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre beträgt ("Spekulationsfrist", § 23 EStG). Eine Ausnahme gilt für das selbstgenutzte Einfamilienheim; hier bleibt ein Verkauf unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei.

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Beihilfen und Unterstützungsleistungen, die ein Arbeitgeber aufgrund der Corona-Krise zahlt, sind bis zur Höhe von 1.500 Euro steuer- und sozialabgabenfrei (§ 3 Nr. 11a EStG). Die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen ist bereits bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden und wird nun abermals verlängert, und zwar bis zum 31. März 2022.

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Zum 1. Juli 2021 wird die zweite Stufe des "Mehrwertsteuer-Digitalpakets" in Kraft treten. Es betrifft insbesondere Unternehmen, die grenzüberschreitende Leistungen auf digitalem Wege erbringen oder Waren ins Ausland versenden. Nachfolgend werden einige wichtige Änderungen vorgestellt.

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Wer bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Erststudium verfügt, kann die Kosten für eine weitere Ausbildung, für ein Zweit- oder für ein Aufbaustudium in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen. Liegen in dem betreffenden Jahr keine Einkünfte vor, kann der "Verlust" in kommende Jahre vorgetragen werden und wirkt sich mithin aus, wenn erstmals Einkünfte erzielt werden. Ansonsten sind Ausbildungskosten nur begrenzt bis 6.000 Euro als Sonderausgaben abziehbar, es sei denn, die Ausbildung erfolgt im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Der Sonderausgabenabzug wirkt sich jedenfalls nur dann steuermindernd aus, wenn andere Einkünfte vorliegen, von denen die Ausgaben abgezogen werden können. Ein Vortrag in Folgejahre ist nicht möglich.

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Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zulässigerweise zur Umsatzsteuerpflicht optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so sind auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.9.2020 (XII ZR 6/20) entschieden.

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Bringt der Arbeitnehmer einen Werbeaufkleber des Arbeitgebers an seinem privaten Pkw an und erhält dafür von seinem Arbeitgeber eine Vergütung, so ist diese Zahlung nach Ansicht des Bundessozialgerichts zumindest dann beitragspflichtig, wenn dies per Gehaltumwandlung erfolgt (Urteil vom 23.2.2021, B 12 R 21/18 R).

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Gesellschafter-Verrechnungskonten sind ein beliebtes Mittel, um Zahlungen zwischen GmbH und Gesellschafter abzuwickeln und um nicht bei jeder Kleinigkeit einen Darlehensvertrag abschließen zu müssen. Doch auch Gesellschafter-Verrechnungskonten müssen angemessen verzinst werden. So hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass ein nicht angemessen verzinstes Verrechnungskonto zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt (Urteil vom 28.5.2020, 1 K 67/17). Doch welcher Zinssatz ist angemessen?

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